Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: August 2009
§ 1. (Allgemeine Bestimmungen; Geltungsbereich)
(1)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
die gesamte über den POLARLENS Online-Shop
begründete Geschäftsbeziehung
zwischen
POLARLENS
Herr Herbert Hörz
Anne-Frank-Strasse 14,
70794 Filderstadt / Deutschland
Telefon: +49 (0)711 - 7738123
Telefax: +49 (0)711 - 7738125
USt.-Ident.Nr.: DE9713439114
(im Folgenden "POLARLENS" genannt) und ihren Kunden. Diese AGB gelten für die unter diesem Absatz aufgeführten Geschäftsbeziehungen ausschließlich.
(2)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit
der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
ist indessen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag
nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4)
Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden
keine Anwendung.
§
2. (Vertragsschluss; Zustandekommen des Vertrages)
Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Abschicken des Bestellformulares erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbetätigung oder Lieferung der Waren zustande.
§
3. (Widerrufsrecht und -folgen)
(1)
Dem Verbraucher steht in Bezug auf die bei POLARLENS gekauften Waren ein Widerrufsrecht
nach Maßgabe dieser Vorschrift zu. Der Widerruf kann ohne Angabe von
Gründen innerhalb eines Monats in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail)
oder durch Rücksendung der Sache erklärt werden. Die Frist beginnt
frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt
worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
POLARLENS
- Herr Herbert Hörz -
Anne-Frank-Strasse 14,
D - 70794 Filderstadt
Telefax: +49 (0)711 - 7738125
Email:
(2)
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem
nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind.
(3)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde POLARLENS die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Paketversandfähige Sachen sind an POLARLENS zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die
Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§
4. (Preise, Liefer- und Versandkosten)
(1)
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise
stellen Endpreise dar. Diese beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich
anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung
im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
(2)
Sämtliche Preise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich
vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die anfallenden
und vom Käufer zu tragenden Liefer- und Versandkosten sind somit nicht
im Kaufpreis enthalten und richten sich nach den in den Liefer- und Zahlungsbedingungen
gemachten Angaben.
§
5. (Zahlungsbedingungen)
(1)
Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig und ist vom
Kunden spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zzgl. etwaiger
Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags
bei POLARLENS. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere
Erklärung seitens POLARLENS in Zahlungsverzug.
(2)
Die Bezahlung erfolgt - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
worden ist - gemäß den Liefer- und Zahlungsbedingungen..
(3)
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind; ein Zurückbehaltungsrecht kann
nur dann geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis
entstammt.
§
6. (Versandbedingungen; Gefahrübergang)
(1)
Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandwege über ein geeignetes
Transportunternehmen nach Wahl von POLARLENS und innerhalb Deutschlands ausschließlich
als versicherter Versand, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich
vereinbart worden ist.
(2)
Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu fünf Werktagen
nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer-
und Versandkosten bei POLARLENS.
(3)
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(4)
Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht
im Einzelfall die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, falls der
Kunde rechtzeitig die entsprechenden Artikelnummern mitteilt. Ein Anspruch
des Kunden auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht jedoch nicht.
(5)
Der Kunde versichert POLARLENS die richtige und
vollständige Lieferanschrift
übermittelt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen
Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -,
so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(6)
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst
oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits
mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware
an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
§
7. (Transportschäden)
(1)
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein
des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
(2)
Der Kunde wird POLARLENS unbeschadet der folgenden Absätze nach besten Kräften
unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden
Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
(3)
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die gesetzlichen
Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache - bleiben von den
vorstehenden Absätzen unberührt.
§
8. (Gewährleistungs- und Garantiebedingungen)
(1)
Gewährleistung und Garantie gewährt POLARLENS nach
Maßgabe der
folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt POLARLENS grundsätzlich
nicht, soweit sich nicht aus dem Angebot ausdrücklich etwas anderes ergibt.
Die bloße Präsentation der Artikel auf der POLARLENS-Website ist daher
grundsätzlich
lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen
Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
(2)
Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an POLARLENS über
die unter § 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.
(3)
Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kann der Verbraucher bei Mängeln
an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen
und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen.
POLARLENS bleibt zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung
berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Verbraucher
nach den gesetzlichen Vorschriften wahlweise Minderung verlangen, vom Vertrag
zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die
Haftungsbeschränkungen nach Maßgabe des § 9 dieser AGB.
(4)
Unternehmer haben innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche
Mängel der Ware schriftlich gegenüber POLARLENS anzuzeigen, andernfalls
sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(5)
Kein Fall der Gewährleistung liegt vor bei Schäden, die durch unsachgemäße
Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; gleiches gilt für
den sog. gewollten Verschleiß.
(6)
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln
an einer Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers
ein Jahr. Die Verjährung beginnt jeweils ab Ablieferung der Ware, wobei
die vorgenannten Verjährungserleichterungen nicht gelten, soweit POLARLENS nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten
geht, aufgrund dessen die Herausgabe der gelieferten Ware verlangt werden kann.
§
9. (Haftung)
(1)
Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz,
ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige
Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, haftet POLARLENS uneingeschränkt.
(2)
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit
verursacht werden, haftet POLARLENS, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung
solche Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung
des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei
beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Durchschnittsschaden begrenzt.
(3)
Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet POLARLENS gegenüber
Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber
Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.
(4)
Im Übrigen ist die Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
§ 10. (Gerichtsstand)
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von POLARLENS. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
